Ertragsteuerliche Behandlung von Charity Punsch- oder Glühweinständen gemeinnütziger Vereine

Das Bundesministerium für Finanzen hat seine Rechtsansicht zur ertragsteuerlichen Behandlung von Einnahmen von Punsch- oder Glühweinständen von gemeinnützigen Vereinen, die durch derartige Aktionen Spenden lukrieren, bekanntgegeben. Für die verantwortlichen Vereinsorgane ergibt sich eine Vielzahl an zu lösenden Fragen, beispielsweise ob wohl alle Details der Statuten und die tatsächliche Vereinsgestion die steuerliche Gemeinnützigkeit sicherstellen, ob unentbehrliche oder entbehrliche Hilfsbetriebe oder wirtschaftliche Geschäftsbetriebe vorliegen, was zur Vermögensverwaltung zählt, wie sich dies auf die ertragsteuerliche, aber auch auf die umsatzsteuerlichen Pflichten auswirkt, einschließlich der mit der allfälligen Beschäftigung von Mitarbeitern oder mit Entschädigungen verbundenen Erfordernisse, etc.

Der Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen durch einen gemeinnützigen Verein stellt einen entbehrlichen Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 1 BAO) dar, wenn der Spendensammelzweck eindeutig erkennbar ist. Der Verein ist dann nur hinsichtlich dieses Betriebes steuerpflichtig, ohne dass die Gemeinnützigkeit des Vereines selbst davon berührt ist.

Von den Mitgliedern unentgeltlich zur Verfügung gestellte Speisen oder Getränke (zB Weihnachtsbäckerei) stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen, sondern Spenden dar, die in den Betrieb eingelegt werden und steuerlich unbeachtlich sind (siehe VereinsR 2001 Rz 386).

Gewinnermittlung: Sollten für die Gewinnermittlung keine ausreichenden Unterlagen vorhanden sein, kann der Gewinn aus dem Betrieb der Punsch- oder Glühweinstände mit 10% der erzielten Betriebseinnahmen (Verkaufserlöse) angesetzt werden. Wenn Verkaufserlöse erzielt werden, die über den gemeinen Wert der angebotenen Speisen oder Getränke erheblich hinausgehen (mehr als 100%), ist dieser Teil als Spende anzusehen und nicht bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen (siehe VereinsR 2001 Rz 387a iVm EStR 2000 Rz 1330a). Besteht neben dem Erwerb von Speisen oder Getränken zusätzlich die Möglichkeit, über separat aufgestellte Spendenboxen unentgeltliche Zuwendungen zu tätigen, stellen diese echte Spenden und somit keine Betriebseinnahmen dar. Bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte aus dem Betrieb von Punsch- oder Glühweinständen steht dem Verein ein Freibetrag (§ 23 KStG 1988) iHv 10.000 Euro zu, der in der Veranlagung zu berücksichtigen ist. Nicht verbrauchte Freibeträge können auch für eine Dauer von höchstens 10 Jahren vorgetragen werden (§ 23 Abs.2 KStG 1988).

Begünstigte Spendenprojekte: Die abgabenrechtlichen Begünstigungen stehen nach § 34 BAO dem Verein grundsätzlich dann zu, wenn durch die Betätigung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gefördert werden. Diese begünstigten Zwecke müssen sowohl nach der Rechtsgrundlage (Statuten) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Eine unmittelbare Förderung ist dann nicht gegeben, wenn die Tätigkeit eines Vereins nur darin besteht, die von anderen Rechtsträgern unmittelbar geförderten begünstigten Zwecke zu finanzieren oder Spendengelder zu sammeln und weiterzuleiten, auch wenn diese Mittel letztlich für begünstigte Zwecke verwendet werden (VwGH 30.04.1999, 98/16/0317). Allerdings ist ab dem Jahr 2016 gemäß § 40a Z 1 BAO eine unmittelbare Zweckverwirklichung auch dann gegeben, wenn lediglich Mittel für gemäß § 4a EStG 1988 spendenbegünstigte Körperschaften beschafft werden. Im Bereich der Mildtätigkeit ist die Geldweitergabe (zumindest an materiell hilfsbedürftige Personen) generell zulässig und verletzt das Unmittelbarkeitskriterium nicht. Im Bereich der Gemeinnützigkeit und der kirchlichen Zwecke reicht eine Geldweitergabe nicht aus; dies wäre eine bloß mittelbare Förderung, die begünstigungsschädlich ist (es sei denn es liegt ein Anwendungsfall des § 40a Z 1 BAO vor). Weiters begünstigungsschädlich sind auch Spenden an nicht begünstigte Empfänger – diese dürfen höchstens 10% des Spendenvolumens ausmachen, damit von einer Förderung völlig untergeordneter Nebenzwecke ausgegangen werden kann.

Bedient sich eine Körperschaft/ein Verein zur Erfüllung ihrer Zwecke der Hilfe eines Dritten (Erfüllungsgehilfen), muss dessen Wirken wie ihr eigenes Wirken anzusehen sein und sich bereits aus der Rechtsgrundlage/aus den Statuten ergeben. Dies ist immer dann gegeben, wenn die handelnden Personen in Form von mit dem Verein abgeschlossenen Dienstverträgen oder ähnlichen Verträgen zur Erfüllung von Teilen des Vereinszwecks herangezogen werden (siehe VereinsR 2001 Rz 120). Der Erfüllungsgehilfe muss also in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Verein stehen (zB wenn der Verein den Erfüllungsgehilfen aufgrund der Gesellschafterstellung beherrscht). In Einzelfällen kann es auch genügen, wenn zwischen dem Verein und dem Erfüllungsgehilfen zwar kein direktes Leistungsverhältnis besteht, aber die begünstigte Körperschaft mit dem Erfüllungsgehilfen die Erbringung von Leistungen gegenüber den geförderten Personen vertraglich regelt (siehe VereinsR 2001 Rz 264).

Daraus lassen sich folgende Aussagen zu diversen Unterstützungsprojekten treffen:

Die Geldweitergabe bzw. die Weitergabe von Sachspenden ist nur im Bereich der Mildtätigkeit als unmittelbar anzusehen. Mildtätige Zwecke sind nach VereinsR 2001 Rz 28 solche, die darauf gerichtet sind, Personen zu unterstützen, die materiell oder persönlich hilfsbedürftig sind. Das sind solche Personen, die nicht in der Lage sind, für sich und ihre Familie den Lebensunterhalt zu bestreiten und denen monatlich ein Betrag unter der Mindestgrenze nach § 293 Abs. 1 ASVG zur Verfügung steht (derzeit 872,31 Euro pro Person bzw. 1.307,89 Euro für Ehepartner im gemeinsamen Haushalt). Die Weitergabe von Spendeneinnahmen für mildtätige Zwecke entspricht daher der Grundvoraussetzung der unmittelbaren Förderung.

Beispiele für mildtätige Zwecke:

• Kostenersatz durch Spende für die Psychotherapie/Logotherapie eines Kindes, wenn die Eltern sich diese nicht leisten können,
• Mietkostenersatz für 6 Monate für eine Familie in Armut durch eine Spende in dieser Höhe,
• Spende für eine Hochwasseropfer-Bleibe für eine Familie,
• Bezahlung eines behindertengerechten Fahrrades für ein behindertes Kind.

Sonstige Projekte, die nur durch Spendenweitergabe gefördert werden, wie beispielsweise

• die Unterstützung von Gaststudenten oder Musikern,
• die Unterstützung von Projekten anderer gemeinnütziger Vereine,
• die Spendenweitergabe an kirchliche Institutionen,
• die Unterstützung eines Musikers bei einem Musikwettbewerb,
• die Finanzierung eines Familienurlaubs, usw.

stellen keine unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke dar und sind daher – soweit sie nicht als durch die Satzung gedeckte Förderung völlig untergeordneter Nebenzwecke anzusehen sind (nicht mehr als 10% der Vereinsmittel) oder als Mittelweitergabe an eine spendenbegünstigte Körperschaft gemäß § 40a BAO zu werten sind – begünstigungsschädlich.

(BMF-Information vom 9. August 2016, BMF-010203/0411-VI/6/2015)

 
LBG-Anmerkung: Die Finanzverwaltung prüft die Anerkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit vor allem durch eine Durchsicht aller Details der Statuten sowie der Übereinstimmung mit der tatsächlichen Vereinsgestion. Dabei treten im Zuge von Finanzprüfungen immer wieder vermeidbare Fehler auf, vor allem dann, wenn die Vereinsstatuten nicht an die aktuellen steuerlichen Erfordernisse angepasst wurden. Vieles, was in der Praxis als gemeinnützig angesehen wird, findet tatsächlich keine Deckung in der Rechtslage und daher auch keine Anerkennung durch die Finanzverwaltung. Weiters empfehlen wir den Vereinsorganen, sorgsam die wirtschaftliche Gestion von unentbehrlichen und entbehrlichen Hilfsbetrieben, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, eine gemeinnützigkeitsschädliche Wirtschaftsführung sowie die Vermögensverwaltung und deren steuerliche Zuordnung zu beachten. Daran knüpfen sich bedeutende ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Folgen, die im Prüfungsfall zu schmerzhaften Nachzahlungen führen können. Darüber hinaus sind bei Werk- oder Dienstverträgen sowie hinsichtlich von Organentschädigungen besondere gesetzliche Vorschriften zu beachten. Unsere mit der steuerlichen und wirtschaftlichen Beratung sowie mit der Buchführung, der Erstellung des Rechnungsabschlusses und der Personalverrechnung befassten Experten bei LBG beraten Sie gerne.

Unsere Experten bei LBG beraten Sie gerne in Ihrer individuellen Situation. Bitte wenden Sie sich direkt an einen unserer österreichweiten Berater bei LBG (www.lbg.at) oder an welcome@lbg.at - wir bringen Sie gerne mit dem, mit Ihrem Anliegen vertrauten LBG-Experten zusammen.