Corona-Hilfs-Fonds: Zuschüsse und Liquiditätsgarantien zur Deckung von Fixkosten für geschädigte Unternehmen. Antragstellung ab 8. April 2020 (Garantien) bzw. 15.4.2020 (Fixkostenzuschuss).
Unternehmen, die von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19, wie Betretungsverbote, Reise- oder Versammlungsbeschränkungen mit großen Umsatzeinbußen, Liquiditätsproblemen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage betroffen sind, werden durch den Corona Hilfs-Fonds unterstützt. Direktzuschüsse und Kreditgarantien werden auf Antrag und bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen gewährt. Anträge sind online im Wege der Austria Wirtschaftsservice (aws) bzw. der Hausbank zu stellen. Wir haben für Sie die wesentlichen Eckdaten, wie Sie zu einem Betriebszuschuss oder einer Kreditgarantie kommen, zusammengefasst.
Allgemein
Was ist das Ziel des Corona Hilfs-Fonds?
Die rasche Bereitstellung von finanziellen Mitteln für österreichische Unternehmen, die auf Grund der im Zusammenhang mit der Corona-Krise gesetzten Maßnahmen schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben. Diese Unterstützung soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sicherstellen.
Betriebszuschuss oder Kredit-Garantie?
Der Gesamtrahmen aller Maßnahmen des Corona Hilfs-Fonds beträgt 15 Milliarden Euro und wird flexibel je nach unmittelbaren Bedarf einerseits für Betriebszuschüsse andererseits für Kredit-Garantien verwendet. Alle Maßnahmen haben ein Ziel: die Liquidität von Unternehmen sicherzustellen.
Für welche Unternehmen steht der Corona Hilfs-Fonds bereit?
Unternehmen und Branchen, die durch Maßnahmen wie Betretungsverbote, Reisebeschränkungen oder Versammlungsbeschränkungen besonders betroffen sind und Liquiditätsprobleme haben. Darüber hinaus hilft der Corona Hilfs-Fonds Unternehmen, die in Folge der Corona Krise mit großen Umsatzeinbußen und der Gefährdung ihrer Geschäftsgrundlage konfrontiert sind.
Wer wickelt den Corona Hilfs-Fonds ab?
Die neugegründete COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur gemeinsam mit AWS, ÖHT und OeKB. Der Betriebszuschuss kann online über die aws ab 15.4.2020 beantragt werden. Die Antragstellung betreffend Kredit-Garantien ist ab 8. April 2020 im Wege Ihrer Hausbank möglich.
Fixkosten-Zuschüsse – Voraussetzungen, Antragstellung, Höhe
Was sind Zuschüsse im Rahmen des Corona Hilfs-Fonds?
Dabei werden Zuschüsse zur Deckung von Fixkosten für Unternehmen in der Corona Krise gewährt.
Welche Unternehmen bekommen diese Fixkostenzuschüsse?
- Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und Fixkosten müssen in Österreich operativ angefallen sein
- Das Unternehmen erleidet im Jahr 2020 während der Corona-Krise einen Umsatzverlust von zumindest 40%, der durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht ist
- Unternehmen müssen sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die Arbeitsplätze in Österreich zu erhalten.
- Unternehmen, die vor der Covid-19-Krise ein gesundes (!) Unternehmen waren
Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?
Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt und abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens, wenn diese binnen 3 Monaten 2.000 Euro übersteigen, zahlt der Bund:
- 40 – 60% Ausfall: 25% Ersatzleistung
- 60 – 80% Ausfall: 50% Ersatzleistung
- 80-100% Ausfall: 75% Ersatzleistung
Was sind Fixkosten?
Grundsätzlich Geschäftsraummieten (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht), Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen (sofern diese nicht gestundet werden konnten), betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die nicht gestundet oder reduziert werden konnten), Lizenzkosten, Zahlungen für Strom / Gas / Telekommunikation.
Daneben: Wertverlust bei verderblichen/saisonalen Waren, sofern diese während der Covid-Maßnahmen mind. 50 % des Wertes verlieren.
Ist der Unternehmerlohn Teil des Fixkostenzuschusses?
Ja, ein angemessener Unternehmerlohn in Höhe von maximal 2.000 Euro pro Monat (analog den Regelungen aus dem Härtefallfonds).
Wie werden die Fixkosten berechnet?
Bemessungsgrundlage sind die Fixkosten und Umsatzausfälle des Unternehmens zwischen 15. März 2020 und Ende der Covid-Maßnahmen.
Was ist bei der Antragstellung für einen Fixkostenzuschuss zu berücksichtigen?
Die Anträge haben eine Darstellung der tatsächlich entstandenen Fixkosten und der tatsächlich eingetretenen Umsatzausfälle zu enthalten. Die Angaben sind vor Einreichung vom Steuerberater / Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Bitte wenden Sie sich daher unmittelbar an Ihre/n Berater/in bei LBG (www.lbg.at).
Welche Verpflichtungen müssen Unternehmen übernehmen?
Unternehmen müssen sich verpflichten, auf die Erhaltung der Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbare Maßnahmen zu setzen, um die Fixkosten zu reduzieren und die österreichischen Arbeitsplätze zu erhalten. Die für eine Überprüfung benötigten Unterlagen müssen bei Verlangen ausgehändigt werden, um eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sicherzustellen.
Wer entscheidet über den Fixkostenzuschuss und wo ist der Antrag einzubringen?
Der Antrag ist auf einen Fixkostenzuschuss bei dem online-Tool der AWS zu stellen. Die Auszahlung erfolgt über die Hausbank in Abstimmung mit der AWS.
Ab wann kann der Fixkostenzuschuss beantragt werden und wie lange?
Ab 15. April 2020. Die Registrierung eines Antrags ist bis 31.12.2020 möglich, die Abgabe des vollständigen Antrags bis 31.8.2021.
Wann kommt es zur Auszahlung?
Nach Feststellung des Schadens, somit nach Ende des Wirtschaftsjahres und Einreichung der Bestätigung des Steuerberaters bzw. Wirtschaftsprüfers über den Umsatzrückgang und die ersatzfähigen Fixkosten.
Muss der Fixkostenzuschuss zurückgezahlt werden?
Der Fixkostenzuschuss muss – vorbehaltlich korrekter Angaben betreffend Umsatz und Höhe der Fixkosten – nicht rückerstattet werden.
Gibt es eine Obergrenze für den Fixkostenzuschuss?
Ja. Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen mit maximal EUR 90 Mio. beschränkt.
Unterliegt ein Fixkostenzuschuss der Steuerpflicht? Nein, aber er reduziert die steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr. Nähere Informationen dazu finden Sie im LBG-Fachbeitrag "Öffentliche COVID-19 Zuwendungen ab 1.3.2020 sind steuerfrei".
Wer ist ausgenommen vom Fixkostenzuschuss?
Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter zum 31.12.2019 beschäftigt haben und Mitarbeiter gekündigt haben, statt die Kurzarbeit nach Ausbruch der COVID-19-Krise in Anspruch zu nehmen. Ausgenommen ist zudem der gesamte Finanz- und Versicherungsbereich (Banken, Kreditinstitute, Versicherungen, Wertpapierfirmen und andere Finanzunternehmen, die prudentiellen (aufsichtsrechtlichen) Bestimmungen unterliegen).
Garantien – Voraussetzungen, Antragstellung, Höhe
Welchen Umfang haben die Garantien der Republik?
Die Garantie der Republik deckt 90% (aktueller Stand) der Kreditsumme ab. Damit werden Betriebsmittelkredite besichert. Die Obergrenze dafür sind maximal 3 Monatsumsätze oder maximal 120 Mio. Euro. Diese kann nur in begründeten Ausnahmefällen erhöht werden. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.
Wie hoch ist das Garantieentgelt?
Es kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen zur Anwendung.
Wann kann die bestehende Garantie von einer Bank gezogen werden?
Die Garantie kann gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.
Was sind die Voraussetzungen für die Garantie der Republik?
Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen. Für Aktiengesellschaften gilt, dass Boni nur bis zu 50% der letztjährigen Boni an Vorstände ausgeschüttet werden und keine Dividendenzahlungen von 16.3.2020 – 16.3.2021 aus dieser Liquiditätshilfe getätigt werden darf.
Wie komme ich zur Garantie?
Unternehmen wenden sich unmittelbar an ihre Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Oesterreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) oder an die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH (Tourismusunternehmen) weitergeleitet.
Über diese drei Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt. Von der COFAG werden von der Kreditsumme 90% garantiert.
Ist diese Garantie einer Bundesgarantie gleichzusetzen?
Ja und ist somit die höchste Sicherheit, die die Republik Österreich vergeben kann.
Ab wann kann die Garantie beantragt werden?
ab 8. April 2020.
Wie lange dauert es von der Antragstellung bis zur Ausstellung der Garantie?
Ziel ist es, vollständige Anträge von der Einreichung bis zur Genehmigung binnen 7 Werktagen abzuwickeln. Erste Auszahlungen sollen daher bereits ab 15. April 2020 erfolgen können.
Was ist nicht Ziel der Garantie der Republik?
Nicht finanzierungsfähig sind Umschuldungen von Krediten, Investitionen oder Dividendenzahlungen von 16.3.2020 – 16.3.2021, Boni an Vorstände (begrenzt auf maximal bis zu 50% des Vorjahres) und Aktienrückkäufe.
Praktische Beispiele der Wirtschaftskammer Österreich
LBG-Empfehlung: Verschaffen Sie sich, gerne gemeinsam mit einem unserer österreichweiten Berater/innen bei LBG, einen soliden Überblick über die Liquiditätssituation Ihres Unternehmens und allfällig erforderlichen Kredit-Garantien sowie über das Zutreffen der Voraussetzungen für einen nicht rückzahlbaren Betriebszuschuss.
Wichtig ist, dass hierfür eine solide Dokumentation erstellt wird, damit einerseits die Kreditgarantieanträge und andererseits der Antrag auf einen Betriebszuschuss auch tatsächlich gewährt bzw. ausgezahlt werden. Eine solide Dokumentation dient Unternehmer/innen, Vorständen, Geschäftsführern und kaufmännisch Verantwortlichen in der Praxis aber auch dazu, um darzulegen, dass einerseits zur Verfügung gestellte öffentliche Mittel auch tatsächlich im möglichen Umfang in Anspruch genommen wurden und andererseits, um sich nicht späteren strafrechtlichen Vorwürfen (z.B. Förderbetrug) auszusetzen.
Stand: 6.4.2020 | LBG
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