Erlass betreffend Zinsanpassung bei Stundungs-, Anspruchs-, Aussetzungs- Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen

Stand: 12. Juli 2023

Aufgrund des aktuellen BMF-Erlasses gilt ab 21. Juni 2023 ein einheitlicher Zinssatz von 5,38 % für Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen. Dieser Zinssatz wird vom BMF seit 9.4.1999 laufend, aufbauend auf dem von der EZB jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz, verlautbart und hat sich höchst unterschiedlich entwickelt. Einen Überblick dazu finden Sie im nachstehenden Zinstableau der österreichischen Finanzverwaltung. Es empfiehlt sich, den Steuererklärungs- und Zahlungspflichten zeitgerecht nachzukommen, um hohe von der Finanzverwaltung verrechnete Zinsbelastungen zu vermeiden. Je nach erwarteter Steuerlast und individueller Situation kann ein zeitgerecht eingebrachter Herabsetzungsantrag für festgesetzte Steuervorauszahlungen oder umgekehrt eine freiwillig höhere Steueranzahlung über festgesetzte Steuervorauszahlungen hinaus sinnvoll sein.

Vom BMF verlautbarte Stundungs-, Aussetzungs-, Anspruchs-, Beschwerde- und Umsatzsteuerzinsen, aufbauend auf dem von der EZB jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz: 

Dieser Erlass ersetzt den Erlass des BMF vom 13.03.2023, 2023-0.192.676.

^[1] Infolge Änderung des § 212 Abs. 2 BAO durch das AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, liegt mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2005 die Höhe der Stundungszinsen 4,5% über dem Basiszinssatz.

^[2] Infolge Änderung des § 212a Abs. 9 BAO durch das AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004, liegt mit Wirksamkeit ab 1. Februar 2005 die Höhe der Aussetzungszinsen 2% über dem Basiszinssatz.

^[3] Durch § 205a BAO idF des AbgÄG 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, wurden mit Wirksamkeit 1. Jänner 2012 Berufungszinsen geschaffen. Infolge Änderung durch das FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, regelt § 205a BAO mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 Beschwerdezinsen anstelle von Berufungszinsen. Die Höhe der Beschwerdezinsen liegt 2% über dem Basiszinssatz.

^[4] Gemäß § 323c Abs. 13 BAO idF BGBl. I Nr. 228/2021, betragen die Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO ab 1. Juli 2021 bis 21. November 2021 sowie ab 1. Februar 2022 bis 30. Juni 2024 2 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr. Ab 15. März 2020 bis 30. Juni 2021 sowie ab 22. November 2021 bis 31. Jänner 2022 sind keine Stundungszinsen vorzuschreiben. Gemäß § 323e Abs. 1 BAO ist für die Berechnung der Zinsen für das COVID-19-Ratenzahlungsmodell § 323c Abs. 13 BAO anzuwenden. Gemäß § 323e Abs. 2 Z 3 BAO endet die Phase 1 des COVID-19- Ratenzahlungsmodells am 30. September 2022. Der Ratenzahlungszeitraum der Phase 2 des COVID-19-Ratenzahlungsmodells beträgt gemäß § 323e Abs. 3 Z 4 BAO längstens 21 Monate.

^[5] Durch § 205c BAO idF des AbgÄG 2022, BGBl. I Nr. 108/2022, wurden Umsatzsteuerzinsen geschaffen. § 205c BAO ist am 20. Juli 2022 im Kraft getreten. Die Höhe der Umsatzsteuerzinsen beträgt 2 % über den Basiszinssatz. Die erstmalige Anwendung des § 205c BAO ist in § 323 Abs. 75 BAO geregelt. Umsatzsteuerzinsen können auch für Zeiträume anfallen, die vor dem 27.07.2022 liegen. In solchen Fällen beträgt der anzuwendende Zinssatz pro Jahr 2% über dem im maßgeblichen Zeitraum geltenden Basiszinssatz. Dabei kann der in der Tabelle für die Anspruchszinsen jeweils ausgewiesene Wert herangezogen werden.

Quelle: Erlass des BMF vom 16.06.2023, 2023-0.433.685, BMF-AV Nr. 72/2023gültig ab 16.06.2023

Stand: 12. Juli 2023 | LBG

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