Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
Stand: 18. Oktober 2017
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hatte sich wieder einmal mit der Frage zu befassen, ob die formellen Statutenvoraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wohl gegeben waren. Ein heißes Thema für jeden Vereinsvorstand. Im zu beurteilenden Fall kam das BFG zu folgendem Ergebnis:
“Nach §§ 34 ff BAO begünstigte Körperschaften dürfen nicht auf Gewinn gerichtet sein. Aus dem in § 41 Abs 1 BAO statuierten Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit wird abgeleitet, dass der Gewinnausschluss auch klar aus der Rechtsgrundlage hervorgehen muss. Dabei kann es jedoch nicht auf einen exakten wörtlichen Passus „Der Verein ist nicht auf Gewinn gerichtet“ in den Statuten ankommen. Eine derartige Notwendigkeit ergibt sich weder aus den Bestimmungen der BAO noch wird eine solche durch die Rechtsprechung gefordert. Erforderlich ist lediglich, dass sich aus den Statuten klar und eindeutig ergibt, dass keine Gewinnausrichtung gegeben ist.“
Das BFG hat damit klar gemacht, dass die Formalbestimmungen der Statuten abgabenrechtlich ernst zu nehmen sind und im Anlassfall auch erfüllt wurden.
Jedem Vereinsvorstand wird empfohlen, die eigenen Vereinsstatuten und das tatsächliche Vereinsleben daraufhin zu prüfen, ob die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen gegeben sind.
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Non-profit status of an association – profit exclusion in the statutes
LBG Austria - Summary: Once again, the Federal Finance Court (Bundesfinanzgericht – BFG) had to deal with the question, whether the formal requirements in the statutes were met for the approval of a non-profit status of an association. Indeed a hot topic for every board of a non-profit association. In the specific case the Federal Finance Court concluded that for the approval of the non-profit status it is sufficient that the statutes show clearly and unambiguously that the association does not aim for profit. The exact literal passage “The association is not aiming for profit” is not mandatory. The Federal Finance Court made clear, that formal requirements have to be taken seriously regarding taxes and duties and that they were met in that particular case. We recommend board members to carefully check their own association statutes and actual association activities with regard to non-profit requirements.
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