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Das jüngst beschlossene Wohlverhaltensgesetz knüpft COVID-19 Förderungen an das steuerliche Wohlverhalten des Antragstellers und regelt, dass Unternehmen, die sich „steuerlich nicht wohlverhalten haben“ künftig von der Gewährung von Förderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgeschlossen werden.

Das Gesetz ist mit 1.1.2021 in Kraft getreten und auf Förderungen anzuwenden, deren Rechtsgrundlage erstmals nach dem 31.12.2020 in Kraft getreten ist. Ähnliche Ausschlussgründe sind allerdings bereits auch in, im Jahr 2020 veröffentlichten Förderrichtlinien enthalten. Die Rechtsfolgen für Unternehmen, die sich steuerlich nicht wohlverhalten haben, sind der Ausschluss von der Gewährung von Förderungen. Bereits zuerkannte Förderungen sind verzinst (4,5 % über dem Basiszinssatz) zurückzuzahlen!

Bis Ende Februar sind unter anderem zusätzlich zu melden: Unternehmer müssen die Jahreslohnzettel ihrer Dienstnehmer aus dem Jahr 2020 in elektronischer Form bis Ende Februar 2021 an das Finanzamt melden. Unternehmer müssen auch Zahlungen, die für bestimmte Leistungen (z. B. im Rahmen eines freien Dienstvertrages) außerhalb eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, an das Finanzamt melden. Die Zahlungen aus dem Jahr 2020 müssen in elektronischer Form bis Ende Februar 2021 gemeldet werden.

Wir freuen uns Sie zu informieren, dass unser neuestes Produkt der LBG Software-Palette „LBG Agrar – die webbasierte Software für Düngung, Pflanzen-/ Gewässerschutz“ ab sofort am Markt erhältlich ist und damit Landwirt/innen eine neue, moderne, modulare Software für ihre (gesetzlichen) Aufzeichnungen im Bereich Düngung, Pflanzen- und Gewässerschutz zur Verfügung steht.

Der wesentliche Vorteil liegt in der webbasierten Anwendung, die ein ortsunabhängiges Arbeiten ermöglicht: ob gleich vom Traktor, am Feld oder später am Hof, die Dateneingabe ist übersichtlich und effizient, damit die Bewirtschaftungsmaßnahmen vom Anbau bis zur Ernte detailliert sowie zeitsparend aufgezeichnet sind und auf Knopfdruck bei AMA-Kontrollen zur Verfügung stehen.

Unsere langjährig bewährte, marktführende Software „LBG Bodenwächter – die Software für Düngung und Pflanzenschutz“, wird selbstverständlich parallel zu „LBG Agrar – die webbasierte Software für Düngung, Pflanzen-/Gewässerschutz“ fortgeführt und laufend gewartet. Ein Umstieg vom „LBG Bodenwächter“ auf die webbasierte Software „LBG Agrar“ ist auf Wunsch gerne möglich, aber nicht zwingend.

Um die österreichische Wirtschaft in Folge der Corona-Krise zu unterstützen wurde die Investitionsprämie wieder eingeführt, mit der nun ein nicht rückzahlbarer Zuschuss in der Höhe von generell 7% für materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen bzw. 14% für Investitionen in den Bereichen Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit gewährt wird. Wir haben wiederholt darüber in 2020 informiert.

Die Antragstellung läuft noch bis 28. Februar 2021. Förderungsfähig sind Unternehmer (iSd UGB) aller Branchen, die über einen Sitz und/oder eine Betriebsstätte in Österreich verfügen und rechtmäßig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung betrieben werden – und zwar vom Ein-Personen-Unternehmen bis zum Großunternehmen. Wesentliche Voraussetzung ist, dass „erste Maßnahmen“ (z.B. Bestellung, Auftragserteilung, Baubeginn) in der Zeit vom 1.8.2020 bis spätestens 28.2.2021 gesetzt werden. Die Antragstellung erfolgt elektronisch bei der Austria Wirtschaftsservice (aws). Bei einer beantragten Investitionsprämie ab € 12.000 ist zwingend die Bestätigung eines Steuerberaters vorgesehen. Wir übernehmen bei Auftragserteilung gerne für Sie die laut Förderrichtlinie damit verbundenen Arbeiten.

Neben den bereits bestehenden Förderprogrammen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen und zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit heimischer Unternehmen wurde nun neben dem Lockdown-Umsatzersatz (für Nov und Dez 2020) und der Verlängerung des Fixkostenzuschusses (Fixkostenzuschuss II) ein sogenannter Verlustersatz eingerichtet.

Der Verlustersatz ist – wenn man so will – eine Variante des Fixkostenzuschuss II, mit dem Unternehmen ein Teil ihrer Verluste in den gewählten Betrachtungszeiträumen (16.9.2020 – 30.6.2021) kompensiert werden soll. Beide Varianten (Fixkostenzuschuss II und Verlustersatz) können nicht kumuliert werden. Es ist daher vor Beantragung abzuwägen, welche Variante gewählt wird. Wurde bereits ein Fixkostenzuschuss II beantragt, kann allerdings vor Beantragung der 2. Tranche in den Verlustersatz gewechselt werden.

Das alles ist Ihnen zu kompliziert? Keine Sorge, auch wir mussten uns mit den Details und feinen Unterschieden vertraut machen. Umso mehr können Sie jetzt auf uns bei der Vorbereitung und Antragstellung bauen.

Eckpunkte zum neuen Verlustersatz finden Sie im nachstehenden Beitrag. Die Bundesregierung hat in der Pressekonferenz am Sonntag, 17. Jänner 2021, weitere Maßnahmen und Verlängerungen von Unterstützungsmaßnahmen für die österreichische Wirtschaft und vor allem zur Sicherung der Arbeitsplätze angekündigt. Sobald konkrete Details, Antragsmöglichkeiten und Fristen bekannt gegeben werden, informieren wir Sie im LBG-Newsletter. Unsere österreichweiten Berater/innen bei LBG stehen ab sofort für Sie bereit.